Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse in Hamburg

Die am 01. Juli 2015 in Hamburg eingeführte Mietpreisbremse betrifft die Wiedervermietung von Wohnraum.

Im Interesse des Mieterschutzes und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der Senat eine Mietpreisbegrenzungsverordnung für das gesamte Hamburger Gebiet erlassen. Die Mietpreisbremse gilt zunächst 5 Jahre. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags ist die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent begrenzt.

Ausnahmen von der Mietpreisbremse:

  • Mietverträge für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird.
  • Erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint.
  • Wenn die Miete, die der vorherige Mieter für die Wohnung zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent ist; hier darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden, d.h. der Vermieter ist nicht verpflichtet, bei einer Neuvermietung die Miete zu senken.

Die Mietpreisbremse ist jedoch verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen die Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich ist das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. mehr...

Die Mietpreisbremse und ihre Folgen: Titel: Öffnet externen Link in neuem Fenstermehr...

 

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